2014

BIZ Mitteilungsblatt 2014-12

Gemeinderat initiiert am 11.11.2014 Ratsbegehren zum Thema „Windräder am Martinsberg“

Das in der GR-Sitzung vom 11.11.2014 beschlossene Ratsbegehren zum Thema 
„Windräder am Martinsberg“ befürworten wir als Maßnahme zur direkten
Bürgerbeteiligung. Aufgrund dieser anstehenden Entscheidung in der Gemeinde 
trifft sich die BIZ u. A. mit gut informierten Gemeinderäten aus Nachbargemeinden, 
um Argumente für und gegen die geplanten Windräder am Martinsberg sammeln 
zu können. 

Daher besuchten am 21.11.2014 zahlreiche Mitglieder der BIZ zusammen mit den delegierten BIZ-Gemeinderätendie Windkraftanlage (WKA) Mammendorf. 
Der Besuch beinhaltete die Besichtigung und eine ausführliche Beschreibung 
von der Planung bis zur Fertigstellung des Windrades durch Herrn Schulze
von der Entwicklungsgesellschaft Erneuerbare Energien.
Das Windrad Mammendorf ist mit seiner Nabenhöhe von 135 Metern 
in etwa vergleichbar mit den geplanten Windrädern am Martinsberg. Während
des Besuches drehte sich das Windrad im Probebetrieb und produzierte Strom. 

Diskussion im Gemeinderat am 14.10.2014 zu geplanter P+R-Anlage

In der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2014 diskutierte der Gemeinderat die Schaffung einer P+R (Park + Ride)-Anlage nahe der Autobahn A96, im nördlichen Auffahrtkreisel, gegenüber der Einmündung der Etterschlager Straße auf die Brucker Straße/B471. Die Anlage wäre für ca. 170 Parkplätze ausgelegt.
Diese P+R-Anlage für Auswärtige ist überdimensioniert und am falschen Standort geplant.
Es bleibt zu hoffen, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat gegen dieses Vorhaben ausspricht.

BIZ reicht als einzige Fraktion im 1. Verkehrsausschuss ein schriftliches Verkehrskonzept ein

In der 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2014 reichte die BIZ als einzige Fraktion ein schriftliches Verkehrskonzept ein. Die Grünen stellten ihr Konzept mündlich vor.
Herr Bürgermeister Bleimaier hatte zuvor alle Fraktionen um ihre Beiträge zum Thema gebeten.
Im BIZ Verkehrskonzept beinhaltet sind die Einbindung von Planungsprofis und mehr Bürgerbeteiligung, für mehr Verkehrssicherheit und einen attraktiven Ortskern.
Das Konzept beinhaltet die Erkenntnisse aus zwei Ortsbegehungen (2003 und 2014).

Antrag der BIZ für neue Standortsuche nur zum Bauhof wurde abgelehnt

Wie im BIZ Flyer vom August angekündigt, brachte die BIZ für die Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014 einen Antrag ein, dass eine Suche nach einem Alternativstandort nur für den Bauhof unternommen werden soll.
Der Antrag wurde am 16.09.2014 abgelehnt – sechs Gemeinderäte stimmten dafür, zehn dagegen. 

BIZ Mitteilungsblatt 2014-08

Konstituierende Sitzung des Verkehrsausschusses wird am 18.09.2014 stattfinden

In der Sitzung des Gemeinderats vom 29.07.2014 wurde auf Initiative der BIZ der Termin für die konstituierende Sitzung des bereits im Mai beschlossenen Verkehrsausschusses festgelegt: Donnerstag, 18.09.2014. Die BIZ hat für den Verkehrsausschuss bereits folgende Anträge eingereicht:

1. Antrag zum bisherigen Verkehrsschild „50“ in der Landsberger Straße (30 statt 50)

2. Antrag für einen Modellversuch zu „Tempo 30“ und Schildern „freiwillig Tempo 30“

3. Antrag für das Aufstellen von Smiley-Anzeigetafeln 

Gemeinderat beschließt Fußweg entlang der Straße zwischen Alter Brauerei und Bräuhausweg

In seiner Sitzung vom 01.07.2014 beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen aller Fraktionen den Bau eines neuen Fußwegs entlang der Straße zwischen Alter Brauerei und Bräuhausweg, noch vor den Sommerferien. Dies ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit: Fußgänger müssen zukünftig nicht mehr die Hauptstraße benutzen, um von der alten Brauerei kommend Richtung Stegen bzw. Ammersee zu gelangen.

Mehrheit im GR hat Bürgerbegehren zum neuen Standort des Bau-/Wertstoffhofs für unzulässig erklärt

In der Sondersitzung des Gemeinderats vom 17.06.2014 ging es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort des neuen Bau-/Wertstoffhofs. Über 800 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Innings und seiner Teilorte waren dazu Ende Mai von der BIZ bei der Gemeinde eingereicht worden. Eine Mehrheit im Gemeinderat erklärte dieses Bürgerbegehren nun für unzulässig. Eine schriftliche Begründung der Gemeindeverwaltung dazu liegt der BIZ aktuell (Stand 18.06.2014) noch nicht vor.

Sondersitzung des Gemeinderats am 17.06.2014 zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum neuen Standort des Bau-/Wertstoffhofs

In einer Sondersitzung am 17.06.2014 wird der Gemeinderat über die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort des neuen Bau-/Wertstoffhofs entscheiden. Am 27.05.2014 hatte die BIZ 850 Unterschriften (von Bürgerinnen und Bürgern Innings) dazu an die Gemeinde übergeben. Notwendig für ein gültiges Bürgerbegehren sind mindestens 10% der Wahlberechtigten (ca. 350 gültige Unterschriften oder mehr).

Neuer Verkehrsausschuss im Gemeinderat auf Initiative der BIZ

In der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats am 13.05.2014 wurde auf Initiative der BIZ ein neuer Verkehrsausschuss eingerichtet, in dem alle Fraktionen vertreten sein werden.
Ein zweiter BIZ-Antrag zum Finden eines neuen Standorts für den neuen Bau-/Wertstoffhof wurde abgelehnt. 

BIZ reicht Bürgerbegehren zum neuen Standort des Bau-/Wertstoffhofs mit 850 Unterschriften bei Gemeinde ein

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Stopp des Baus des neuen Bau- und Wertstoffhofs am bisher geplanten Standort im Süden Innings / für eine Prüfung von Alternativstandorten/-konzepten ist am 25.05.2014 zu Ende gegangen.

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde alles unternimmt, um den Bau des im Süden Innings geplanten Bau-/Wertstoffhofs zu stoppen und dass die Gemeinde stattdessen mit Bürgerbeteiligung nach besseren, landschaftsschonenden Standortalternativen/Alternativkonzepten sucht?“.

Wir haben dafür 850 Unterschriften sammeln können! Dies ist ein voller Erfolg, vor allem in Anbetracht des Zeitdrucks (31.05). Damit haben wir die erforderliche Hürde von 10 % (ca. 350) der Wahlberechtigten (ca. 3500) bei weitem übertroffen. Auch für die Mindestbeteiligung von 20 % (ca. 700) für die eigentliche Wahl (Termin wird noch durch Gemeinde festgelegt) sind wir mehr als zuversichtlich. Die Unterschriften wurden am 27.05.2014 offiziell der Gemeinde übergeben und die Presse wurde informiert.

Wir, der Arbeitskreis (AK) der BIZ möchten uns ganz herzlich bei all jenen bedanken, die uns mit ihrer Zeit, Mühe und Unterschrift unterstützt haben. Vor allem auch für die aufmunternden Worte, die wir auf unseren Infoständen, per Email oder in persönlichen Gesprächen bekommen haben.

Ziel der BIZ ist es, die Bürger bei großen Projekten mit langfristigen Auswirkungen auf den Ort direkt mit einzubinden – hier sind wir nun ein Stück weitergekommen.

Keine „Umgehung“ Innings. Inning muss am Ammersee bleiben

Keine „Umgehung“ Innings, weder im Westen noch im Osten.
Inning muss am Ammersee bleiben – daher keine „Umgehung“ für die Auswärtigen, die außer hohen Kosten und zerstörter Landschaft wenig bringt.

Zusammenfassung:

Die Bürgerschaft hat im Bürgerentscheid vom 08.12.2013 die „Umgehung“ Innings, wie am 31.07.2012 vom Gemeinderat beschlossen, abgelehnt. Diese Entscheidung gegen eine Umgehung muss auch über die Bindefrist des Bürgerentscheids (ein Jahr) hinaus Bestand haben. Stattdessen benötigt Inning mehr Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld von nicht mehr rückbaubaren Bauvorhaben, Transparenz über machbare Alternativen und mehr Priorität für den Landschaftsschutz.
Dafür steht die BÜRGERINITIATIVE für INNINGS ZUKUNFT (BIZ).

Begründung:

• Die Pläne zur „Umgehung“ lenken ab von Versäumnissen der Vergangenheit:
  • Die Befürworter der Umgehung argumentieren, nur mit einer Umgehung sei eine Ortsentwicklung für Inning möglich. Um den Druck zu erhöhen, werden dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen für die Hauptstraße auf die lange Bank geschoben. Damit wird versucht, von Versäumnissen der politischen Entscheidungsträger aus der Vergangenheit abzulenken: Die Wahrheit ist, dass spätestens seit dem Bau der Schule am Wasenfeld und dem Autobahnanschluss (beide 1996) ein stimmiges Ortsentwicklungskonzept fehlt:
  • Eine im Wesentlichen 50 Jahre alte Trassenplanung passt nicht mehr zur zwischenzeitlich gewachsenen Wohnbebauung am Schorn und an der Landsberger Straße.
  • Wer einen Autobahnanschluss 1996 beschloss, musste wissen, dass dies mehr Verkehr, auch durch Zuzug von Neubürgern, bedeuten würde.
  • Wer eine Schule und Hort in der Nähe der geplanten Trasse 1996 baute, muss wissen, dass die nahegelegene Trasse nicht in die Landschaft passt.
• Die „Umgehung“ ist keine Umgehung: 
  • Beim (nun per Bürgerentscheid revidierten) Beschluss zur Umgehung aus 2012 handelt es sich um keine Umgehung im Wortsinne, weil sie viel zu nahe an existierender Wohnbebauung und Schule / Hort vorbeiführen würde (teilweise weniger als 20m Abstand). In Ober-/Unterbrunn sind es 500m Mindestabstand.
• Innings Verkehrsprobleme werden durch die „Umgehung“ nicht gelöst, nur innerörtlich verlagert: 
  • Anstatt die Verkehrsbelastung (z.B. durch ein besseres ÖPNV-Angebot oder mehr Elektromobilität) zu reduzieren, würde ein Teil des Verkehrs von der Hauptstraße nur auf die neue Straße mit deutlich höherem Tempo und damit mit mehr Lärm verlagert.
  • Der hausgemachte Verkehr (nach unseren Berechnungen bis zu 75% des Gesamtverkehrs) und Teile des Durchgangsverkehrs würden auf Innings Hauptstraße verbleiben.
• Die EU Feinstaubrichtlinie hat nichts mit der Umgehung zu tun: 
  • Herr Bürgermeister Röslmair behauptet, wegen der EU Feinstaubrichtlinie sei eine Umgehung zwingend notwendig. Diese Aussage ist aus mehreren Gründen falsch:
  • Die Gemeinde hat bisher keine Feinstaub-Messwerte für Inning und seine Teilorte vorgelegt. Unsere Vermutung: Es liegen keine belastbaren Informationen zur tatsächlichen Feinstaubbelastung in der Gemeinde Inning vor, das Thema soll aber als Druckmittel für die Umgehung genutzt werden.
  • Da gemäß bisheriger Planung der Gemeinde Verkehr nur innerhalb Innings verlagert, nicht aber reduziert werden soll, ist die sogenannte „Umgehung“ keine Lösung zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Inning. Die EU Feinstaubrichtlinie gilt übrigens generell innerorts (nicht nur für die Hauptstraße) und fordert Luftreinhalte- und Aktionspläne, z.B. Umweltzonen in besonder belasteten Bereichen oder höhere Standards für Feuerungsanlagen im Winter. Die EU Feinstaubrichtlinie fordert aber keinesfalls Umgehungen. Ihr Ziel ist nicht Verkehrsverlagerung, sondern Schadstoffreduzierung.
• Lärm und Abgase an der Hauptstraße können auch ohne Umgehung reduziert werden:
• Wir wollen weniger Abgase an der Hauptstraße, aber ohne die Probleme innerörtlich nur zu verlagern. Stattdessen müssen die Ursachen angegangen werden, wo dies möglich ist: beim hausgemachten Verkehr: Daher plädieren wir für mehr ÖPNV, ein besseres Radwegenetz für innerörtliche Erledigungen, einen Flüsterasphalt und  einen Zuschuss für Lärmschutzfenster an der Hauptstraße, Geschwindigkeits-Smileys und mehr emissionsfreie und geräuscharme Elektromobilität.

Wir sind gegen zusätzlichen Lärm und Abgase durch die geplante Umgehung: 

• Angesichts des erwartbaren höheren Tempos und damit steigender Abgase und Lärm im Westen Innings durch die sogenannten „Umgehung“ wird die Belastung Innings als Ganzes durch Lärm Feinstaub (gerade bei häufigem Westwind vom Hang Richtung Ortskern) sogar noch zunehmen.

Die Umgehung hätte Schnellstraßencharakter, was wir ablehnen: 

• Alleine aufgrund der Trassenführung und der geplanten Umwidmung zu Staatsstraße als Durchgangstraße hätte sie Schnellstraßencharakter. Es gibt keine tragfähige Garantie, dass dort nur 50 km/h schnell gefahren werden darf.

Wir wollen keine Zerstörung der Landschaft / Trennung historisch gewachsener Siedlungsstrukturen:

• Innings Identität wurde über 1100 Jahre durch die unmittelbare durchgängige Zugänglichkeit zum benachbarten Ammersee geprägt. Mit einer Umgehung von ca. 2,7 km Länge und einem deutlich sichtbaren mehrere Meter hohen Wall aus Aushub und einem Flächenverbrauch von mehr als 12 Fußballfeldern durch die Umgehung, wären die Siedlung Schorn und der Ortsteil Stegen  wie durch einen Burggraben vom Hauptort getrennt. Daran würden auch die vorgesehenen „Grünbrücken“ unterhalb des Schorn und an der Landsberger Straße nichts ändern. 
• So sieht die Natur im Westen Innings heute aus:

• So würde die „Umgehung“ Inning im Westen verschandeln, als Simulation von einer von zwei „Grünbrücken“: 

Hangwasserprobleme der neuen Trasse sind bereits jetzt absehbar:

• Bei vergleichbaren Projekten gab und gibt es immer wieder Probleme durch auftretendes Hangwasser und damit Erdrutschgefahr.

Die oberste Baubehörde bescheinigt der Inninger Umgehung ein schlechtes Kosten-/Nutzenverhältnis:

• Wie von der Obersten Baubehörde bereits 2010 festgestellt, wurde die Dringlichkeit einer Umgehung für Inning wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Dringlichkeitsstufe 1 (höchste Dringlichkeit, aber kein Automatismus) in die deutlich niedriger Dringlichkeitsstufe 2 zurückgestuft.  

Die Kostenexplosion fängt jetzt bereits an – knapp 10 Mio. EUR statt 3,85 Mio. EUR: 

• Mit knapp 10 Millionen Euro Gesamtkosten wäre diese Straße mehr als zweimal so teurer als die am 31.07.2012 im damaligen Gemeinderatsbeschluss zugrunde gelegte Variante von 3,85 Mio. EUR.
• Damit stiege der Kostenanteil, den die Gemeinde tragen muss, sollte der Freistaat Zusage von 70-85% der Gesamtkosten überhaupt einhalten können, auf einen Betrag, der zwischen 2 Mio EUR (bei 85% Zuschuss) und 3 Mio. EUR (bei 70% Zuschuss) liegen dürfte.

Die Finanzierung ist abhängig von der Kassenlage des Freistaats und damit unklar:

• Die Zusage des Freistaats – unter Finanzierungsvorbehalt – erfolgte 2012 auf Basis der damaligen Kostenschätzung (3,85 Mio. EUR). Nun soll die Straße gemäß neuer Planung knapp 10 Mio. EUR kosten – leider zeigt die Erfahrung bekannter Bauprojekte wie Stuttgart 21 oder der neue Berliner Großflughafen, dass die wahre finanzielle Dimension oftmals scheibchenweise serviert wird, die wahren Zahlen möglicherweise also erst nach der Gemeinderatswahl ans Licht kommen.  Die Finanzierungszusage des Freistaats erfolgte aber schon 2012 unter Finanzierungsvorbehalt. Sollten die Zuschüsse wegen der Sparbemühungen des Freistaats und/oder der Kostenexplosion ganz oder teilweise ausbleiben, hat die Gemeinde kein tragfähiges Finanzierungskonzept.

Diese Umgehung bedeutet weniger Geld für den Erhalt bestehender Infrastruktur:

• Die Kanalleitungen in Inning, insbesondere an der Inninger Hauptstraße, sind schon seit längerem sanierungsbedürftig. Auch der Fahrbahnbelag wird bisher nur punktuell ausgebessert.
• Wie die Gemeinde trotz einer Umgehung im Millionenbereich noch Geld haben will für eine Sanierung der Hauptstraße, ohne die Anlieger zur Kasse zu bitten, bleibt ihr Geheimnis.

Wir brauchen einen Politikwechsel – für besseres Projektmanagement und mehr Bürgerbeteiligung:

• Wie die aktuelle Auseinandersetzung und Bau-/Wertstoffhof zeigt, wurden offensichtlich bestehende Pachtverträge bei der Bauplanung nicht berücksichtigt und betroffene Bürger nicht angemessen und fair in die Lösungssuche einbezogen. Ähnliches steht für die geplante „Umgehung“ zu befürchten. Inning braucht mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen alternativer Lösungsansätze und mehr professionelles Projektmanagement bei der Umsetzung solcher Projekte. Wir treten an für mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld und für eine verantwortungsbewusste professionelle Durchführung konsensfähiger Projekte.

Ortsentwicklung betrifft auch die Teilorte:

• Außerdem müssen die Belange der Teilorte Bachern, Buch und Schlagenhofen angemessen berücksichtigt werden: so fehlt bisher ein vernünftiger Fahrradweg z.B. nach Oberndorf.

Wir wollen vermeidbare Flächenversiegelung stoppen – zum Wohle zukünftiger Generationen:

• In der letzten Zeit wurden bereits mehr als 120.000 qm Fläche durch den neuen Interkommunalen Gewerbepark Inning / Wörthsee verbraucht – dabei stehen anderswo in der Nähe große Teile bestehender Gewerbegebiete noch leer. Bereits im Jahr 2000 betrug der Anteil der versiegelten Siedlungs- und Verkehrsfläche in Bayern 47,2%. Alleine in Bayern fallen jeden Tag 20 ha Fläche dem Flächenfraß zum Opfer. Der Trend von immer mehr Flächenversiegelung in Bayern muss gestoppt werden. Das Ergebnis sind Hochwasser wie in Passau oder in Deggendorf. Das kann niemand wollen.

Wir wollen maßvollen Tourismus auf Basis hoher Lebensqualität in Inning:

• ein maßvoller Tourismus und die Lebensqualität in Inning hängen stark zusammen mit einer intakten Landschaft rund um Inning mit ununterbrochenem Zugang zum See. Deswegen gefährdet die „Umgehung“ die Attraktivität unserer Gemeinde – nicht für die Touristen, sondern auch für uns selbst. Wir wollen nicht zwei Alibi-Grünbrücken am Schorn und der Landsberger Straße, sondern den Erhalt der breitflächigen Verbindung von Inning und Ammersee – auch für zukünftige Generationen.

Arvid Holzwarth