Wahlergebnis der Kommunalwahl in Inning
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach Auszählung aller Stimmen liegt das vorläufige Endergebnis der Gemeinderatswahl in Inning vor. Die Detailergebnisse können Sie auf der Webseite der Gemeinde Inning nachlesen. Wir freuen uns, dass für die Liste der Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ) 7.344 Stimmen abgegeben wurden – damit haben uns 20,0 % der Wähler ihr Vertrauen ausgesprochen, und es werden die folgenden drei Gemeinderäte der BIZ in den neuen Gemeinderat einziehen:
Jürgen Hatz: 1.114 Stimmen / 15,17 %
Katrin Nicolodi: 1.105 Stimmen / 15,05 %
Michael Buchner: 999 Stimmen / 13,60 %
Die Wahl des Bürgermeisters erbrachte folgendes Ergebnis:
Walter Bleimaier: 1.192 Stimmen / 50,15%
Barbara Wanzke: 1.099 Stimmen / 46,23%
Michael Wilmerstadt: 86 Stimmen / 3,62%
Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern herzlich für das Vertrauen, das Sie uns entgegen gebracht haben, und versichern Ihnen, dass die Bürgerinitiative für Innings Zukunft zusammen mit den vier Gemeinderäten der Fraktion der Grünen alles an einen Politikwechsel in der Inninger Kommunalpolitik setzen wird: hin zu einer Politik, die nicht Partikularinteressen in den Vordergrund stellt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist, und diese unter enger Beteiligung der Bürgerschaft realisieren wird.
Bürgerintiative für Innings Zukunft (BIZ) : Zeit für einen Politikwechsel
Robert Kaltenbrunner Thomas Lassak Jürgen Hatz
Bgm. Röslmair (FBB) lässt BIZ Plakat mit Amtshilfe der Polizei entfernen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Montag (10.03.2014) morgen wurde unser Banner auf dem Gelände des geplanten Bau- und Wertstoffhofes durch Gemeindearbeiter entfernt. Das Plakat selbst konnte durch den beherzten Widerstand des Grundstücksbesitzers gerettet werden und wurde am Dienstag wieder aufgestellt.
Die unmittelbare Nachfrage zur Begründung dieser Maßnahme bei der Gemeinde durch die beiden BIZ Vorstände Kaltenbrunner/Lassak wurde mit einem pampigen „Das geht sie nichts an, unser Ansprechpartner ist der Grundstückseigentümer“ beschieden.
Bis zum aktuellen Zeitpunkt hat der Bürgermeister oder die Gemeinde es nicht für nötig erachtet, irgendwelche Informationen zu dieser Aktion an den Eigentümer des Plakates (BIZ) oder den Grundstücksbesitzer zu geben !
Eine sofortige Prüfung durch einen Anwalt hat ergeben, dass :
+ keine verkehrstechnische Behinderung der Grund sein kann
+ die Aufstellung des Plakats mit Einverständnis des Grundstücksbesitzers/Pächters geschah
+ in diesem Bereich keine Genehmigung zur Aufstellung nötig ist
+ Wahlplakate unter besonderem Schutz stehen
+ sie außerdem als das Recht auf freie Meinungsäußerung besonderen Schutz genießen
Wir haben anschließend Herrn Bürgermeister Röslmair (Freier Bürgerblock FBB) und die Gemeinde unterrichten lassen, diese Aktion nicht zu wiederholen, das entwendete Material herauszugeben und die entstandenen Kosten (Anwalt, Material, etc) zu tragen – bisher ohne Reaktion.
Heute nachmittag (12.03.) wurde das Plakat noch einmal durch die Gemeinde entfernt, diesmal mit Amtshilfe der Polizei bezugnehmend auf Art. 7 LStVG.
Dies würde eine Straftat, Ordnungswidrigkeit oder verfassungswidrige Handlung voraussetzen.
Wir sind aufgrund der anwaltlichen Prüfung überzeugt, dass es sich ausschließlich um ein wahltaktisches Manöver durch den Bürgermeister Röslmair aus dem Freien BürgerBlock (FBB) handelt.
Das Thema Wertstoff- und Bauhof soll wohl bis nach der Wahl ausgesessen werden, die großformatige Kritik der BIZ mundtot gemacht werden.
Bitte sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass diese undemokratischen Kräfte im Freien Bürgerblock (FBB) bei der Gemeinderatswahl keine Chance mehr haben.
Sprechen Sieunbedingt auch mit Ihren Nachbarn und Bekannten darüber.
Nur mit einer Mehrheit zusammen mit den Grünen können wir die zukünftige
Gemeindepolitik fairer, transparenter und moderner gestalten.
Zeit für einen Politikwechsel.
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BI für INNINGS ZUKUNFT (BIZ) http://www.bi-fuer-innings-zukunft.de
Robert Kaltenbrunner Thomas Lassak Jürgen Hatz
FBB spricht der Bürgerinitiative für Innings Zukunft (BIZ) das Recht auf Kandidatur zum Gemeinderat ab
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
die letzte Woche des Wahlkampfes bringt erwartungsgemäß auch weniger schöne Ereignisse mit sich: Ausgewählte Haushalte haben am Wochenende einen Flyer des Freien BürgerBlock’s (FBB) erhalten (Partei des amtierenden Bürgermeisters Röslmair), von dem wir denken, dass er den aktuellen Tiefpunkt in der Wählerwerbung markiert.
In diesem Flyer wird uns und allen Befürwortern des Bürgerbegehrens gegen die Umgehungsstraße das Recht abgesprochen, sich für den Gemeinderat zu bewerben, da wir und Fr. Wanzke nur persönliche Interessen vertreten würden.
Unser Arbeitskreis (~30 Personen) und unsere Unterstützerliste (~700 Personen) setzen sich aus BürgerInnen von Schlagenhofen, Buch, Bachern, Innings Osten, sogar einige aus dem Zentrum Innings und anderen zusammen. Ähnliches gilt für unsere Gemeinderatskandidaten.
Durch diese breite Aufstellung ist gesichert, dass sich nicht die Interessen einiger weniger (evtl. aus persönlichen Gründen) in den Vordergrund drängen können.
Paradox mutet an, dass auf dem Flyer des FBB unten rechts der Name eines aktuellen Gemeinderates steht, der sein Anwesen und seinen Betrieb direkt an der Hauptstraße hat. Einen Nachweis von ihm, nicht aus persönlichen Gründen zu handeln, gibt es nicht. Bis zur letzten Wahl mit dem Hauptthema Umgehungsstraße trat er in der Lokalpolitik nicht in Erscheinung. Es ist nicht bekannt, dass er sich bei Abstimmungen zur Umgehung wegen persönlicher Befangenheit herausgehalten hätte.
Ein anderer FBB-Gemeinderat hat sich kürzlich unrühmlich hervorgetan bei der Absetzung von Fr. Wanzke als Verkehrsreferentin – just in dem Augenblick als ihre Erfolge beim Umbau des ÖPNV greifbar wurden und sie ihre Kandidatur zur Bürgermeisterin bekannt gab. Guter Stil sieht anders aus.
Der FBB empfiehlt Herrn Bleimaier (CSU) als Bürgermeister. An dessen Türschild prangt ein Verweis auf IBR Immobilien. Als zukünftiger Bürgermeister hätte er einen massiven Wissensvorsprung und Einflussmöglichkeiten über die profitable Umwandlung von landwirtschaftlichem Grund in Baugrund, Bebauungspläne, etc. Wie hat sich der FBB hier versichert, dass Hr. Bleimaier diesen Interessenkonflikt beachtet und dass keinerlei Informationen an IBR Immobilien fließen?
Außer Polemik hat dieser Flyer nichts zu bieten. Die Rückseite mit konstruktiven Vorschlägen zu füllen, war scheinbar nicht möglich. Das Wahlprogramm des FBB besteht aus fünf dürren Zeilen auf der Webseite. Mit ihrem Motto „So soll es auch bleiben“ planen sie die Hinterzimmerpolitik und Geheimniskrämerei für weitere sechs Jahre fortzuführen – hier hat jemand die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.
Bitte sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass die Ewiggestrigen in Innings Gemeinderat keine Chance mehr haben. Sprechen Sie unbedingt auch mit Ihren Nachbarn und Bekannten darüber. Nur mit einer Mehrheit zusammen mit den Grünen können wir die zukünftige Gemeindepolitik fairer, transparenter und moderner gestalten.
Zeit für einen Politikwechsel.
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BI für INNINGS ZUKUNFT (BIZ)
Robert Kaltenbrunner Thomas Lassak Jürgen Hatz
Bürgermeisterwahl Inning 2014
Wir haben keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten, sondern unterstützen
Frau Barbara Wanzke.
Sie setzt sich schon seit langem dafür ein, dass eine Ortsentwicklung und Verkehrsplanung Wirklichkeit wird, die Verkehr reduziert anstatt diesen nur zu verlagern. Sowohl bei unserer Menschenkette als auch beim von der BI initiierten Bürgerentscheid hat sie Impulse gesetzt und aktiv mitgewirkt. Wir haben Frau Wanzke über die letzten Jahre als korrekte und faire Gemeinderätin ohne Hinterzimmerpolitik kennen gelernt. Sie steht für einen sachlichen und bürgernahen Politikstil. Wir halten sie deshalb als hervorragend geeignet als BürgermeisterIn für die nächste Legislaturperiode. Auch denken wir, dass sie in ihrer Funktion als Kreisrätin Einfluss bei überregionalen Verkehrskonzepten hat.
Wahlprogramm der BI für INNINGS ZUKUNFT (BIZ)
Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014
„Zeit für einen Politikwechsel“
WARUM INNING EINEN POLITIKWECHSEL BRAUCHT
ERHALT DES BÜRGERENTSCHEIDS GEGEN EINE UMGEHUNG
ORTSENTWICKLUNG UND VERKEHRSPLANUNG
INFORMATIONSFREIHEIT UND MEHR BÜRGERBETEILIGUNG
LANDSCHAFTSSCHUTZ UND LANDWIRTSCHAFT
Stand : 02.02.2014
Verfasser : A. Holzwarth, R. Kaltenbrunner, J. Hatz, R. Zeller, T. Lassak
WARUM INNING EINEN POLITIKWECHSEL BRAUCHT
Aufgrund der Lage am See ist Inning ein attraktiver Ort für Familien, die entweder schon lange hier leben oder sich bewusst für Inning am Ammersee entschieden haben. Allerdings ist es so, dass unsere derzeitigen Gemeindevertreter dabei sind/waren, große und weit reichende Fehler zu begehen.
Ob Umgehungsstrasse oder Bau-/Wertstoffhof, beide Projekte haben auf Inning, Buch, Bachern, Stegen, Schlagenhofen und Arzla großen Einfluss. Auch die von uns entworfene Informationsfreiheitssatzung mit dem Ziel, jedem Bürger ohne Begründung Einblick in Sitzungsprotokolle öffentlicher Sitzungen und Haus-haltsplanungen, etc. zu gewähren, wurde vom Gemeinderat abgelehnt.
Die vom Gemeinderat versäumte Bürgerbeteiligung führte zu massiven Fehlentscheidungen und nicht konsensfähigen Beschlüssen. Hinzu kommt die verfahrene Situation im Fall des Bau- und Wertstoffhofes. Aufgrund fehlerhaften Projektmanagements und fehlender Ehrlichkeit wurde Inninger BürgerInnen Schaden zugefügt.
Wir mussten feststellen, dass Beschlüsse von erheblicher Tragweite getroffen wurden, ohne vorher die Bürgerschaft hinreichend einzubinden. Teilweise waren nicht einmal dem Gemeinderat alle relevanten Fakten bei Beschlussfassung bekannt.
Erst durch den von der Bürgerinitiative für Innings Zukunft initiierten Bürgerentscheid konnten am 8. Dezember 2013 erstmalig die Bürgerinnen und Bürger über das Thema Umgehungsstraße abstimmen.
Daher wollen wir uns mit einer eigenen Wählergruppe für folgende Themen einsetzen:
UNSERE ZIELE
- Langfristige Erhaltung des Bürgerentscheids gegen eine Umgehung.
- eine für Mensch und Natur verträgliche Ortsentwicklung und Verkehrsplanung mit Beteiligung der Bürger und externer Fachleute.
- Verlegung des Bau-/Wertstoffhofes an den Rand des Gewerbegebietes im Norden.
- eine Begrenzung des Flächenverbrauchs im Ferienort Inning am Ammersee.
- Stärkung des dörflichen Charakters von Inning und seinen Teilorten.
- mehr Transparenz in der Kommunalpolitik durch Informationsfreiheit für die BürgerInnen.
- mehr Bürgerbeteiligung bei Themen mit langfristigen Auswirkungen.
UNSER PROGRAMM IM DETAIL
ERHALT DES BÜRGERENTSCHEIDS GEGEN EINE UMGEHUNG
Die Umgehung konnte am 8. Dezember 2013 per Bürgerentscheid verhindert werden. Es ist wichtig, dass auch nach dem Ablauf der Gültigkeitsfrist des Bürgerentscheids von einem Jahr dieser Beschluss nicht umgekehrt wird.
Dafür steht die BÜRGERINITIATIVE für INNINGS ZUKUNFT (BIZ) !
Inning kann man weder im Osten noch im Westen umgehen. Existierender Verkehr würde innerörtlich nur verlagert anstatt reduziert werden. Innings Verkehrsprobleme sind größtenteils hausgemacht (inner-örtlicher Verkehr, Zu-/Abgangsverkehr,) und würden dadurch nicht gelöst. Eine Umgehung würde teilweise nur wenige Meter an existierender Wohnbebauung und viel zu nahe an Kindergarten und Schule vorbeiführen.
ORTSENTWICKLUNG UND VERKEHRSPLANUNG
Eine nachhaltige Ortsentwicklungsplanung für Inning wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Wir setzen auf folgende Schwerpunkte:
- Einbindung professioneller Ortsplaner mit Beteiligung der BürgerInnen für mehr Verkehrssicherheit und Verschönerung / Aufwertung unseres Ortes.
- Sanierung bestehender Infrastruktur muss Vorrang haben vor Neuprojekten, insbesondere die Neugestaltung der Inninger Hauptstraße bei gleichzeitiger Sanierung und Modernisierung des maroden Leitungsnetzes.
- Begrenzung des Flächenverbrauchs, auch für spätere Generationen.
- Erhalt des dörflichen Charakters z.B. durch Förderung von Dorfläden, auch in den Teilorten, anstatt Discounter im interkommunalen Gewerbegebiet anzusiedeln, die noch mehr Verkehr anziehen.
- Verbesserung des Lärmschutzes an der Autobahn.
Innings Identität wurde über 1100 Jahre maßgeblich durch die Lage am Ammersee und dessen breit-flächiger fußläufiger Erreichbarkeit vom Ort aus geprägt. Gewachsene Siedlungsstrukturen wie in Stegen und die Siedlung am Schorn gehören ebenfalls zu Inning.
Aufgrund des Autobahnanschlusses 1996 kam es zu verstärktem Zuzug und damit auch zu mehr hausgemachtem und Durchgangsverkehr. Insbesondere die Inninger Hauptstraße hat mit den für eine Hauptstraße typischen Folgen eines hohen Verkehrsaufkommens zu den Stoßzeiten und an Urlaubswochenenden zu kämpfen.
Wie das Landratsamt in seiner letzten Verkehrszählung 2010 bestätigt, hat der Verkehr dort seit 2005 nicht zugenommen und auch der Schwerlastverkehr hat deutlich abgenommen. Es stellte außerdem fest, dass Innings Verkehrsprobleme in erheblichem Umfang hausgemacht sind (z. B. durch Zu-/Abgangsverkehr und Fahrten innerhalb der Gemeinde zum Einkaufen, zu Hort, Kindergarten, Schule, zum Tanken, usw.).
Unser Konzept zur Lösung von Innings Verkehrsproblemen sieht daher vor:
- Wir treten ein für eine weitere Verbesserung des ÖPNV-Angebotes zur S-Bahn und die Einführung eines Spätbusses oder Ruftaxis.
- Ausbau beleuchteter Geh-/Radwege zwischen Inning, seinen Teilorten, Nachbargemeinden, S-Bahn, Bade- und Erholungsgebieten.
- Wir wollen die Sanierung der Inninger Hauptstraße zügig angehen und die seit Jahren bereit-liegenden Mittel abrufen. Hierbei kann auch der zugesagte lärmmindernde Belag realisiert werden. Wir treten ein für einen Zuschuss für Lärmschutzfenster an der Inninger Hauptstraße.
- Wir wollen mehr Querungshilfen für Fußgänger.
- Mit Hilfe von Geschwindigkeits-Anzeigetafeln (Smileys) und falls nötig dem Einsatz stationärer Blitzanlagen setzen wir auf freiwillige Temporeduzierung.
BAU-/WERTSTOFFHOF
Beim geplanten Bau-/Wertstoffhof im Süden Innings herrscht Stillstand, weil wider besseren Wissens des Bürgermeisters eine Fläche durch die Gemeinde erworben wurde, für die ein gültiger Pachtvertrag existiert, der bis September 2014 Gültigkeit hat. Wir treten ein für :
- Einen Bau-/Wertstoffhof im Gewerbegebiet im Norden zur Vermeidung zusätzlichen Flächenverbrauchs und Vermeidung des Containerverkehrs über die Hauptstraße.
- Zukünftige frühzeitige Offenlegung aller relevanten Fakten für Gemeinderat und Bevölkerung.
INFORMATIONSFREIHEIT UND MEHR BÜRGERBETEILIGUNG
Der Gemeinderat hat unseren Antrag auf Informationsfreiheit für die BürgerInnen und den erstellten Satzungsentwurf abgelehnt. In der Mehrzahl der Bundesländer ist Informationsfreiheit per Gesetz geregelt, in vielen bayerischen Gemeinden durch eine kommunale Informationsfreiheitssatzung.
Wir wollen eine Informationsfreiheitssatzung, die allen interessierten BürgerInnen unter Wahrung der Rechte Dritter, Einblick in Gemeindeunterlagen wie Sitzungsprotokolle, Haushaltsplanungen, etc. er-möglicht. Zudem sollen relevante Dokumente ins Internet gestellt werden.
Bei umstrittenen Themen mit langfristigen Auswirkungen (wie z.B. die Umgehung und Bau-/Wertstoffhof) treten wir für mehr Bürgerbeteiligung ein.
LANDSCHAFTSSCHUTZ UND LANDWIRTSCHAFT
Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege. Die Gemeinde Inning muss ihren dörflichen Charme mit der direkten Verbindung zum Ammersee auch für zukünftige Generationen bewahren. Wir treten dafür ein, den Flächenverbrauch auf ein absolut notwendiges Minimum zu begrenzen.
GEWERBE UND HANDWERK
Wir treten für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Ort ein. Schnelles Internet ist für Gewerbe und Handwerk wichtig – Inning und seine Teilorte haben hier noch Nachholbedarf. So sind Übertragungsraten von teilweise 2Mbit/s z.B. in Bachern nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen in allen Ortsteilen mindestens 16Mbit/s.
Den erheblichen Flächenverbrauch für das neue interkommunale Gewerbegebiet im Norden und die einseitige Verteilung der Vorteile auf Seiten der Gemeinde Wörthsee, sowie der Lasten auf Kosten Innings, betrachten wir als das Ergebnis schlechter Verhandlungen. Hier wurden leider bereits unvorteilhafte Fakten geschaffen.
Wir plädieren aber dafür, Einrichtungen wie Kinderbetreuung und Einkaufsmöglichkeiten nicht im Gewerbegebiet, sondern innerorts anzusiedeln.
KULTUR, SPORT & SOZIALES
Lokale Errungenschaften wie Schulen, Kindergärten, Kitas, eine gut funktionierende Nachbarschaftshilfe, Musikschule, zahlreiche Vereine, freiwillige Feuerwehr, Wasserwacht und Einheimischenmodelle werden wir aktiv unterstützen. Die Angebote für unsere Jugendlichen halten wir für ausbaufähig und setzen uns dafür ein. Das betrifft auch die Förderung und Anerkennung von Ehrenämtern.
FINANZEN
Wir setzen uns für eine solide Haushaltsführung ein und verlangen, dass der Haushaltsplan der Gemeinde für alle BürgerInnen einsehbar veröffentlicht wird.